Elbbrücke Neu Darchau:
Bau fraglich, Planung bleibt gefährlich!

Noch immer droht die Zerstörung der idyllischen und ökologisch wichtigen Elbtalaue durch eine gigantische Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau. Zwischen den Zeilen lassen Politiker zwar erkennen, dass sie an eine Realisierung nicht mehr glauben, doch den Mut, das unsinnige Projekt zu beenden, hat niemand. So lange das nicht geschieht, plant die Verwaltung munter weiter – und sorgt damit für Stillstand in den Entwicklungen der betroffenen Orte. Dabei sprechen die Fakten klar gegen die Brücke.

Elbbrücke Neu Darchau würde Landkreis Lüneburg überfordern

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) betont regelmäßig, er befürworte zwar grundsätzlich den Bau der Brücke in Neu Darchau, aber nur unter der Prämisse, dass der Eigenanteil für den Landkreis nicht höher ausfalle als zehn Millionen Euro. Diese Grenze dürfte aber deutlich überschritten werden: Seit einigen Jahren schon werden offiziell 45 Millionen Euro Baukosten prognostiziert. Davon will das Land auf Basis des so genannten Entflechtungsgesetzes 33,75 Millionen Euro beisteuern (75 Prozent) und hat weitere zwei Millionen Euro für die Planung zugesagt. Der Eigenanteil Lüneburgs liegt also schon jetzt bei 9,25 Millionen Euro. Weitere Faktoren werden die Kosten in die Höhe treiben: eine aufwändige Baugrunduntersuchung, eine insgesamt höhere Brücke aufgrund eines neuen Bemessungshochwassers nach der Flut 2013, höhere Stabilitätsvorgaben der EU, weitere Preissteigerungen für Energie, Stahl, Beton. Die von Nahrstedt genannte Grenze würde so überschritten werden. Der Landrat weiß aber, dass er einerseits viel wichtigere Aufgaben stemmen muss (Breitband, Straßensanierung, Bildung) und andererseits durch Aufnahme in den Zukunftsvertrag keine zusätzlichen Schulden machen darf.

Elbtalaue bei Neu Darchau

Es ist Bürgerwille, die Brücke nicht zu bauen

In einer Bürgerbefragung im Januar 2013 haben sich 28,1 Prozent der Befragten klar gegen den Bau der Brücke in Neu Darchau positioniert, weitere 22,4 Prozent lehnten die Brücke ab, sollte der Eigenanteil für den Landkreis Lüneburg über zehn Millionen Euro liegen. Da dies – siehe oben – bereits jetzt zu erwarten ist, darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass über die Hälfte der Befragten Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Brücke ausgesprochen hat. Wenn Bürgerbeteiligung für den Landkreis Lüneburg nicht nur hohle Phrase ist, sollte die Planung der Brücke schleunigst eingestellt werden.

Keine Elbbrücke in Neu Darchau

Niedersachsen skeptisch, EU winkt ab

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung wurde festgeschrieben, dass für Verkehrsprojekte vorgesehenen Mittelanteile zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs verschoben werden. Im April 2013 präzisierte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) diese Aussage: „Mit 60 zu 40 Prozent zugunsten der Schiene. (…) Durch die Mittelverschiebung zu Gunsten des ÖPNV werden im Bereich des kommunalen Straßenbaus Vorhaben nicht im bisherigen Umfang gefördert.“ Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: „Die (…) geschätzten Baukosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Euro-Grenze zu überschreiten. Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfolgerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen. Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt.“ Der Erste Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, hatte 2013 zudem mitgeteilt, die Möglichkeit einer EU-Förderung sei in der Vergangenheit bereits geprüft worden, Chancen hätten sich aber nicht ergeben.

Keiner will die Unterhaltungskosten

Aus dem niedersächsischen Koalitionsvertrag geht die Absage an eine Übernahme der jährlichen Unterhaltungskosten der Elbbrücke in Neu Darchau hervor. Diese betragen erfahrungsgemäß rund zehn Prozent der Baukosten. Fast gleichlautend hat dies auch Landrat Nahrstedt für den Landkreis Lüneburg geäußert. Ohne Aussage darüber, wer diese Kosten übernimmt, wird es keine Baugenehmigung geben.

Erhalt vor Neubau

Langsam setzt sich bei Politikern die Erkenntnis durch, dass die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur wichtiger ist als der Neubau weiterer Straßen. “Nach Jahrzehnten des Netzausbaus”, so heißt es im verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages der Bundesregierung, “steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.” 2015 wird es zudem einen neuen Bundesverkehrswegeplan geben. In dem werden aller Voraussicht nach tatsächlich fast nur noch der Erhalt und allenfalls einige unumgängliche Ausbauvorhaben bei überlasteten Autobahnen festgeschrieben. Für die unzähligen Ortsumgehungen jedoch, die in den vergangenen Monaten von fast allen Bundesländern für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgemeldet wurden, wird dann kein Platz mehr sein.

Argumente für Bewohner des LKr Lüneburg

Ähnlichkeiten zum Reppenstedt-Urteil

Unabhängig von der Frage, ob sich ein so großes Bauwerk wie die Neu Darchauer Elbbrücke im sensiblen Gebietsteil C des Biosphärenreservats überhaupt rechtssicher planen lässt, ist die noch ungeklärte Frage, ob der Landkreis Lüneburg (und nicht das Land Niedersachsen) die Brücke überhaupt planen darf. In einem von Gegnern der Brücke als “unseriös” bezeichneten Verfahren wurden die jeweiligen Zubringerstrecken von Landes- zu Kreisstraßen herabgestuft, um überhaupt Mittel aus dem Entflechtungsgesetz erhalten zu können. Ein ähnliches Vorgehen wurde im Falle der Ortsumgehungsstraße von Reppenstedt (LKr Lüneburg) von den Richtern abgelehnt und hatte schließlich zur Verhinderung des Baus geführt.

Naturschutz verbietet Brückenbau

Im Zusammenhang mit der Elbbrücke in Neu Darchau ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer Ortsumgehungsstraße in Bensersiel in Ostfriesland interessant: Das Gericht sah durch die Zerschneidung eines Schutzgebietes die EU-Vogelschutzrichtlinie verletzt und erklärte den Bau für rechtswidrig. Parallelen drängen sich auf, denn auch die so genannte Ortsumgehung als Zufahrt zur Brücke würde durch ein streng geschütztes Gebiet verlaufen. Hinzu kommt, dass mit der in Darchau bereits bestehenden Biogasanlage und dem Bau eines Deichs in Neu Darchau bereits jetzt sehr umfangreich in das so genannte NATURA 200-Gebiet eingegriffen wurde. Ein drittes Projekt wird durch die Wirkung der Summation nicht zulässig sein.

Deichbau nicht missbrauchen!

Die Planungen für einen Deichbau in Katemin und Neu Darchau schreiten voran. Mit einem Baubeginn ist vielleicht schon Ende 2015 zu rechnen. Je eher, desto besser! Die Bürgerinitiative wehrt sich allerdings vehement dagegen, die für den Hochwasserschutz lockereren Beschränkungen beim Eingriff in geschützte Flächen als Wegbereiter für eine Brückenzufahrt zu missbrauchen: Sollte sich herausstellen, dass der Neubau einer Straße im Schutzgebiet rund um Neu Dartchau nicht zulässig ist, dann gilt dies selbstverständlich auch dann, wenn sie auf der Deichkrone verläuft. Auch eine Einengung des Retentionsraums der Elbe über das für den Hochwasserschutz notwendige Maß hinaus und nur um der Ermöglichung einer Brückenzufahrt Willen würde die Bürgerinitiative nicht widerspruchslos hinnehmen.