Elbbrücke Neu Darchau:
Bau fraglich, Planung bleibt gefährlich!

Noch immer droht die Zerstörung der idyllischen und ökologisch wichtigen Elbtalaue durch eine gigantische Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau. Zwischen den Zeilen lassen Politiker zwar erkennen, dass sie an eine Realisierung nicht mehr glauben, doch den Mut, das unsinnige Projekt zu beenden, hat niemand. So lange das nicht geschieht, plant die Verwaltung munter weiter – und sorgt damit für Stillstand in den Entwicklungen der betroffenen Orte. Dabei sprechen die Fakten klar gegen die Brücke.

Elbbrücke Neu Darchau würde Landkreis Lüneburg überfordern

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) hatte jahrelang betont, er befürworte zwar grundsätzlich den Bau der Brücke in Neu Darchau, aber nur unter der Prämisse, dass der Eigenanteil für den Landkreis nicht höher ausfalle als zehn Millionen Euro. Diese Grenze wurde im April 2015 überschritten: Die Berechnung eines Hamburger Ingenieurbüros hatte ergeben, dass die Kosten für Planung und Bau der Brücke bei 58 Millionen zu erwarten sind, mithin von Lüneburg ein Eigenanteil von 22,25 Millionen zu tragen wäre. Eine Überschreitung von Nahrstedts Schmerzgrenze um mehr als das Doppelte…

Und diese Schmerzgrenze ist absolut verständlich, denn einerseits muss der Landrat viel wichtigere Aufgaben stemmen (Breitband, Straßensanierung, Bildung), andererseits darf er wegen der Aufnahme in den Zukunftsvertrag keine zusätzlichen Schulden machen. 14 Jahre nach dem Kreistagsbeschluss zum Bau der Elbbrücke Neu Darchau zeichnet sich also ab, dass das Millionenprojekt noch vor der Sommerpause 2015 zu Grabe getragen wird. “Sollte die Überprüfung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover die Zahlen der aktuellen Kostenermittlung bestätigen, werde ich den Kreistagsfraktionen empfehlen, die Planungen für die Brücke einzustellen”, sagte Landrat Manfred Nahrstedt.

Elbtalaue bei Neu Darchau

Es ist Bürgerwille, die Brücke nicht zu bauen

In einer Bürgerbefragung im Januar 2013 hatten sich 28,1 Prozent der Befragten klar gegen den Bau der Brücke in Neu Darchau positioniert, weitere 22,4 Prozent lehnten die Brücke ab, sollte der Eigenanteil für den Landkreis Lüneburg über zehn Millionen Euro liegen. Da dieser Fall – siehe oben – gut zwei Jahre nach der Abstimmung eingetreten ist, darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass über die Hälfte der Befragten Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Brücke ausgesprochen hat.

Auch Landrat Manfred Nahrstedt deutet das Abstimmungsergebnis mittlerweile so: Angesichts des deutlich gestiegenen Kreisanteils, müsste man die Befürworter, die gleichzeitig für einen Kostendeckel gestimmt hatten, heute als Nein-Stimmen werten. Nach dieser Rechnung würden 50,5 Prozent der Einwohner im Kreis die Brücke ablehnen. “Eine knappe Mehrheit, aber in einer Demokratie muss man manchmal damit leben”, sagt der Chef der Kreisverwaltung.

Keine Elbbrücke in Neu Darchau

Niedersachsen skeptisch, EU winkt ab

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung wurde festgeschrieben, dass für Verkehrsprojekte vorgesehenen Mittelanteile zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs verschoben werden. Im April 2013 präzisierte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) diese Aussage: „Mit 60 zu 40 Prozent zugunsten der Schiene. (…) Durch die Mittelverschiebung zu Gunsten des ÖPNV werden im Bereich des kommunalen Straßenbaus Vorhaben nicht im bisherigen Umfang gefördert.“ Im Koalitionsvertrag von Anfang 2013 hieß es noch: „Die (…) geschätzten Baukosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Euro-Grenze zu überschreiten.” In der Tat: Seit April 2015 wird offiziell mit 58 Millionen Euro gerechnet. “Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfolgerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen (also die 45 Millionen, Anm. d. Red.). Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt.“

Nach Bekanntwerden der drastisch gestiegenen Kosten betonte das Ministerium in einer schriftlichen Erklärung erneut: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag festgelegt, die Elbbrücke mit maximal 33 Millionen Euro zu bezuschussen.“ Das seien 75 Prozent der Kosten bezogen auf eine Gesamtsumme von 45 Millionen Euro. Wörtlich heißt es weiter: „Weitere Zuschüsse schließt der Koalitionsvertrag ausdrücklich aus.“ Die nun mit 58 Millionen Euro angegeben Gesamtbaukosten würden in den kommenden Wochen auf Bitten des Landkreises noch einmal überprüft. „Unabhängig von dieser Überprüfung gilt die im Koalitionsvertrag genannte Obergrenze“, erklärte der Sprecher. Die Entscheidung über die Verwirklichung des Projektes müsse im Landkreis Lüneburg fallen.

Der Erste Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, hatte 2013 zudem mitgeteilt, die Möglichkeit einer EU-Förderung sei in der Vergangenheit bereits geprüft worden, Chancen hätten sich aber nicht ergeben.

Keiner will die Unterhaltungskosten

Aus dem niedersächsischen Koalitionsvertrag geht die Absage an eine Übernahme der jährlichen Unterhaltungskosten der Elbbrücke in Neu Darchau hervor. Diese betragen erfahrungsgemäß rund zehn Prozent der Baukosten. Fast gleichlautend hat dies auch Landrat Nahrstedt für den Landkreis Lüneburg geäußert. Ohne Aussage darüber, wer diese Kosten übernimmt, wird es keine Baugenehmigung geben.

Erhalt vor Neubau

Langsam setzt sich bei Politikern die Erkenntnis durch, dass die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur wichtiger ist als der Neubau weiterer Straßen. “Nach Jahrzehnten des Netzausbaus”, so heißt es im verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages der Bundesregierung, “steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.” Ende 2015 oder Anfang 2016 wird es zudem einen neuen Bundesverkehrswegeplan geben. In dem werden aller Voraussicht nach tatsächlich fast nur noch der Erhalt und allenfalls einige unumgängliche Ausbauvorhaben bei überlasteten Autobahnen festgeschrieben. Für die unzähligen Ortsumgehungen jedoch, die in den vergangenen Monaten von fast allen Bundesländern für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgemeldet wurden, wird dann kein Platz mehr sein.

Argumente für Bewohner des LKr Lüneburg

Ähnlichkeiten zum Reppenstedt-Urteil

Unabhängig von der Frage, ob sich ein so großes Bauwerk wie die Neu Darchauer Elbbrücke im sensiblen Gebietsteil C des Biosphärenreservats überhaupt rechtssicher planen lässt, ist die noch ungeklärte Frage, ob der Landkreis Lüneburg (und nicht das Land Niedersachsen) die Brücke überhaupt planen darf. In einem von Gegnern der Brücke als “unseriös” bezeichneten Verfahren wurden die jeweiligen Zubringerstrecken von Landes- zu Kreisstraßen herabgestuft, um überhaupt Mittel aus dem Entflechtungsgesetz erhalten zu können. Ein ähnliches Vorgehen wurde im Falle der Ortsumgehungsstraße von Reppenstedt (LKr Lüneburg) von den Richtern abgelehnt und hatte schließlich zur Verhinderung des Baus geführt.

Naturschutz verbietet Brückenbau. Lüchow fürchtet zudem Eisstau.

Im Zusammenhang mit der Elbbrücke in Neu Darchau ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer Ortsumgehungsstraße in Bensersiel in Ostfriesland interessant: Das Gericht sah durch die Zerschneidung eines Schutzgebietes die EU-Vogelschutzrichtlinie verletzt und erklärte den Bau für rechtswidrig. Parallelen drängen sich auf, denn auch die so genannte Ortsumgehung als Zufahrt zur Brücke würde durch ein streng geschütztes Gebiet verlaufen. Hinzu kommt, dass mit der in Darchau bereits bestehenden Biogasanlage und dem Bau eines Deichs in Neu Darchau bereits jetzt sehr umfangreich in das so genannte NATURA 2000-Gebiet eingegriffen wurde. Ein drittes Projekt wird durch die Wirkung der Summation nicht zulässig sein. Mit deutlicher Mehrheit hatte im Dezember 2014 auch der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg die landesplanerischen Feststellungen zur Neu Darchauer Elbbrücke abgelehnt. Außer der CDU haben alle Parteien Sorge, dass die Brückenpfeiler bei Eisgang die Abflussgeschwindigkeit der Elbe verringern könnte.

Deichbau nicht missbrauchen!

Die Planungen für einen Deichbau in Katemin und Neu Darchau schreiten voran. Mit einem Baubeginn ist vielleicht schon Ende 2015 zu rechnen. Je eher, desto besser! Die Bürgerinitiative wehrt sich allerdings vehement dagegen, die für den Hochwasserschutz lockereren Beschränkungen beim Eingriff in geschützte Flächen als Wegbereiter für eine Brückenzufahrt zu missbrauchen: Sollte sich herausstellen, dass der Neubau einer Straße im Schutzgebiet rund um Neu Dartchau nicht zulässig ist, dann gilt dies selbstverständlich auch dann, wenn sie auf der Deichkrone verläuft. Auch eine Einengung des Retentionsraums der Elbe über das für den Hochwasserschutz notwendige Maß hinaus und nur um der Ermöglichung einer Brückenzufahrt Willen würde die Bürgerinitiative nicht widerspruchslos hinnehmen.