Elbbrücke Neu Darchau:
Bau fraglich, Planung bleibt gefährlich!

Noch immer droht die Zerstörung der idyllischen und ökologisch wichtigen Elbtalaue durch eine gigantische Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau. Zwischen den Zeilen lassen Politiker seit kurzer Zeit zwar erkennen, dass sie an eine Realisierung nicht mehr glauben, doch ob sie den Mut haben, das unsinnige Projekt auch zu beenden, wird sich erst in der Sitzung des Lüneburger Kreistags am 20. Juli 2015 zeigen. Dabei sprechen die Fakten klar gegen die Brücke.

Elbbrücke Neu Darchau würde Landkreis Lüneburg überfordern

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) hatte jahrelang betont, er befürworte zwar grundsätzlich den Bau der Brücke in Neu Darchau, aber nur unter der Prämisse, dass der Eigenanteil für den Landkreis nicht höher ausfalle als zehn Millionen Euro. Diese Grenze wurde im April 2015 überschritten: Die Berechnung eines Hamburger Ingenieurbüros hatte ergeben, dass die Kosten für Planung und Bau der Brücke bei 58 Millionen zu erwarten sind, mithin von Lüneburg ein Eigenanteil von 22,25 Millionen zu tragen wäre. Eine Überschreitung von Nahrstedts Schmerzgrenze um mehr als das Doppelte…


Die Planung sieht vor, die Brücke zwischen Darchau (rechtselbisch, Landkreis Lüneburg) und Neu Darchau (linkselbisch, LKr Lüchow-Dannenberg) zu bauen. Massiv betroffen wären Bürger/-innen vor allem in Neu Darchau, aber sie können politisch kaum Einfluss nehmen, weil die Planungshoheit in Lüneburg liegt. Der dortige SPD-Landrat heißt Manfred Nahrstedt.


Und diese Schmerzgrenze ist absolut verständlich, denn einerseits muss der Landrat viel wichtigere Aufgaben stemmen (Breitband, Straßensanierung, Bildung), andererseits darf er wegen der Aufnahme in den Zukunftsvertrag keine zusätzlichen Schulden machen.

Am 2. Juni 2015 folgte der nächste Dolchstoß für die geplante Elbbrücke: Da nämlich hatte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Baukosten-Berechnung der Hamburger bestätigt, stufte aber die dort angesetzten Kosten für Ausgleichsmaßnahmen als zu gering ein. Es sei eher mit knapp 60 Millionen Euro zu rechnen – zuzüglich rund zwei Millionen Euro Kostensteigerung pro Jahr bis zum Tag eines etwaigen Baubeginns.

14 Jahre nach dem Kreistagsbeschluss zum Bau der Elbbrücke Neu Darchau zeichnet sich also ab, dass das Millionenprojekt noch vor der Sommerpause 2015 zu Grabe getragen wird. “Ich sehe nicht, wie der Kreis dieses Vorhaben finanzieren soll, (…) ich [werde] den Kreistagsfraktionen empfehlen, die Planungen für die Brücke einzustellen”, sagte Landrat Manfred Nahrstedt.

Elbtalaue bei Neu Darchau

Es ist Bürgerwille, die Brücke nicht zu bauen

In einer Bürgerbefragung im Januar 2013 hatten sich 28,1 Prozent der Befragten klar gegen den Bau der Brücke in Neu Darchau positioniert, weitere 22,4 Prozent lehnten die Brücke ab, sollte der Eigenanteil für den Landkreis Lüneburg über zehn Millionen Euro liegen. Da dieser Fall – siehe oben – gut zwei Jahre nach der Abstimmung eingetreten ist, darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass über die Hälfte der Befragten Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Brücke ausgesprochen hat.


Weder die Bürger/-innen des Landkreises Lüchow-Dannenberg noch wenigstens die Bewohner/-innen der Ortschaft Neu Darchau durften an der Bürgerbefragung teilnehmen.


Auch Landrat Manfred Nahrstedt deutet das Abstimmungsergebnis mittlerweile so: Angesichts des deutlich gestiegenen Kreisanteils, müsste man die Befürworter, die gleichzeitig für einen Kostendeckel gestimmt hatten, heute als Nein-Stimmen werten. Nach dieser Rechnung würden 50,5 Prozent der Einwohner im Kreis die Brücke ablehnen. “Eine knappe Mehrheit, aber in einer Demokratie muss man manchmal damit leben”, sagt der Chef der Kreisverwaltung.

Keine Elbbrücke in Neu Darchau

Der Kreis kann nicht, das Land will nicht, die EU winkt ab

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung wurde festgeschrieben, dass für Verkehrsprojekte vorgesehenen Mittelanteile zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs verschoben werden. Im April 2013 präzisierte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) diese Aussage: „Mit 60 zu 40 Prozent zugunsten der Schiene. (…) Durch die Mittelverschiebung zu Gunsten des ÖPNV werden im Bereich des kommunalen Straßenbaus Vorhaben nicht im bisherigen Umfang gefördert.“ Im Koalitionsvertrag von Anfang 2013 hieß es noch: „Die (…) geschätzten Baukosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Euro-Grenze zu überschreiten.“ In der Tat: Seit Juni 2015 wird offiziell mit knapp 60 Millionen Euro gerechnet. „Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfolgerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen (also die 45 Millionen, Anm. d. Red.). Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt.“


Beide Landkreise können die Brücke nicht finanzieren. Niedersachsen hat klar Stellung bezogen, nicht mehr als 33 Millionen Euro dazuzugeben. Mecklenburg-Vorpommern lehnt ab. Der Bund ist nicht zuständig. Eine EU-Förderung ist ausgeschlossen.


Nach Bekanntwerden der drastisch gestiegenen Kosten betonte das Ministerium in einer schriftlichen Erklärung erneut: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag festgelegt, die Elbbrücke mit maximal 33 Millionen Euro zu bezuschussen.“ Das seien 75 Prozent der Kosten bezogen auf eine Gesamtsumme von 45 Millionen Euro. Wörtlich heißt es weiter: „Weitere Zuschüsse schließt der Koalitionsvertrag ausdrücklich aus.“ Die Entscheidung über die Verwirklichung des Projektes müsse im Landkreis Lüneburg fallen.

Anfragen in Mecklenburg-Vorpommern, ob von dort Geld zum Bau der Brücke beigesteuert werden könnte, wurden mehrfach abgelehnt. Im April 2015 hatte sich Landrat Manfred Nahrstedt an Ministerpräsident Erwin Sellering gewandt und um eine Prüfung einer eventuellen Mitfinanzierung gebeten. Die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigte jedoch nur die Aussage der Ostbeauftragten Iris Gleicke: Sie hatte schon im November 2014 der Bitte um eine Förderung im Rahmen des Solidarpaktes II eine Absage erteilt. Auch in einem Schreiben der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juni 2015 hieß es erneut: „Diese Haltung des Landes hat weiterhin Bestand, so dass eine finanzielle Förderung des Brückenbauprojektes durch Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich ist.“

Der Erste Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, hatte 2013 zudem mitgeteilt, die Möglichkeit einer EU-Förderung sei in der Vergangenheit bereits geprüft worden, Chancen hätten sich aber nicht ergeben.

Keiner will die Unterhaltungskosten

Aus dem niedersächsischen Koalitionsvertrag geht außerdem die Absage an eine Übernahme der jährlichen Unterhaltungskosten der Elbbrücke in Neu Darchau hervor. Diese betragen erfahrungsgemäß rund zehn Prozent der Baukosten. Fast gleichlautend hat dies auch Landrat Nahrstedt für den Landkreis Lüneburg geäußert. Ohne Aussage darüber, wer diese Kosten übernimmt, wird es keine Baugenehmigung geben.

Erhalt vor Neubau

Langsam setzt sich bei Politikern die Erkenntnis durch, dass die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur wichtiger ist als der Neubau weiterer Straßen. „Nach Jahrzehnten des Netzausbaus“, so heißt es im verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages der Bundesregierung, „steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ Ende 2015 oder Anfang 2016 wird es zudem einen neuen Bundesverkehrswegeplan geben. In dem werden aller Voraussicht nach tatsächlich fast nur noch der Erhalt und allenfalls einige unumgängliche Ausbauvorhaben bei überlasteten Autobahnen festgeschrieben. Für die unzähligen Ortsumgehungen jedoch, die in den vergangenen Monaten von fast allen Bundesländern für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgemeldet wurden, wird dann kein Platz mehr sein.

Argumente für Bewohner des LKr Lüneburg

Ähnlichkeiten zum Reppenstedt-Urteil

Unabhängig von der Frage, ob sich ein so großes Bauwerk wie die Neu Darchauer Elbbrücke im sensiblen Gebietsteil C des Biosphärenreservats überhaupt rechtssicher planen lässt, ist die noch ungeklärte Frage, ob der Landkreis Lüneburg (und nicht das Land Niedersachsen) die Brücke überhaupt planen darf. In einem von Gegnern der Brücke als „unseriös“ bezeichneten Verfahren wurden die jeweiligen Zubringerstrecken von Landes- zu Kreisstraßen herabgestuft, um überhaupt Mittel aus dem Entflechtungsgesetz erhalten zu können. Ein ähnliches Vorgehen wurde im Falle der Ortsumgehungsstraße von Reppenstedt (LKr Lüneburg) von den Richtern abgelehnt und hatte schließlich zur Verhinderung des Baus geführt.

Naturschutz verbietet Brückenbau. Lüchow fürchtet zudem Eisstau.

Im Zusammenhang mit der Elbbrücke in Neu Darchau ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer Ortsumgehungsstraße in Bensersiel in Ostfriesland interessant: Das Gericht sah durch die Zerschneidung eines Schutzgebietes die EU-Vogelschutzrichtlinie verletzt und erklärte den Bau für rechtswidrig. Parallelen drängen sich auf, denn auch die so genannte Ortsumgehung als Zufahrt zur Brücke würde durch ein streng geschütztes Gebiet verlaufen. Hinzu kommt, dass mit der in Darchau bereits bestehenden Biogasanlage und dem Bau eines Deichs in Neu Darchau bereits jetzt sehr umfangreich in das so genannte NATURA 2000-Gebiet eingegriffen wurde. Ein drittes Projekt wird durch die Wirkung der Summation nicht zulässig sein. Mit deutlicher Mehrheit hatte im Dezember 2014 auch der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg die landesplanerischen Feststellungen zur Neu Darchauer Elbbrücke abgelehnt. Außer der CDU haben alle Parteien Sorge, dass die Brückenpfeiler bei Eisgang die Abflussgeschwindigkeit der Elbe verringern könnte.

Deichbau nicht missbrauchen!

Die Planungen für einen Deichbau in Katemin und Neu Darchau schreiten voran. Mit einem Baubeginn ist vielleicht schon Ende 2015 zu rechnen. Je eher, desto besser! Die Bürgerinitiative wehrt sich allerdings vehement dagegen, die für den Hochwasserschutz lockereren Beschränkungen beim Eingriff in geschützte Flächen als Wegbereiter für eine Brückenzufahrt zu missbrauchen: Sollte sich herausstellen, dass der Neubau einer Straße im Schutzgebiet rund um Neu Dartchau nicht zulässig ist, dann gilt dies selbstverständlich auch dann, wenn sie auf der Deichkrone verläuft. Auch eine Einengung des Retentionsraums der Elbe über das für den Hochwasserschutz notwendige Maß hinaus und nur um der Ermöglichung einer Brückenzufahrt Willen würde die Bürgerinitiative nicht widerspruchslos hinnehmen.