Keine Förderung aus MV

Keine Förderung aus Mecklenburg-VorpommernKnapp 60 Millionen Euro müsste der Landkreis Lüneburg für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau veranschlagen und könnte dabei nicht auf finanzielle Unterstützung aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern setzen. Eine entsprechende Absage aus dem Nachbarbundesland erreichte aktuell die Kreisverwaltung.

In dem Schreiben der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juni 2015 heißt es dazu: „Ich möchte Ihnen sowie allen Beteiligten, insbesondere den Mitgliedern des Fördervereins ‚Brücken bauen e. V.‘ sehr herzlich für Ihr Engagement und Ihren Einsatz in dieser Angelegenheit danken. Wie Sie wissen, hat es in der letzten Zeit verschiedene Gespräche des Fördervereins zu Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegeben. So hat der Innenminister des Landes, Herr Lorenz Caffier, bereits in einem Gespräch mit dem Förderverein am 7. Mai darauf hingewiesen, dass eine Förderung des Brückenbaus seitens Mecklenburg-Vorpommerns nicht möglich sei. Diese Haltung des Landes hat weiterhin Bestand, so dass eine finanzielle Förderung des Brückenbauprojektes durch Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich ist.“

Im April 2015 hatte sich Landrat Manfred Nahrstedt an Ministerpräsident Erwin Sellering gewandt und um eine Prüfung einer eventuellen Mitfinanzierung des Brückenbaus durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Aussage der Ostbeauftragten Iris Gleicke. Im November 2014 hatte sie der Bitte um eine Förderung im Rahmen des Solidarpaktes II bereits eine Absage erteilt.

Nach derzeitigem Stand würden sich die Kosten für Planung und Bau der Brücke auf das Land Niedersachsen, den Landkreis Lüchow-Dannenberg und den Landkreis Lüneburg verteilen. Dabei könnte das Land Niedersachsen nach eigener Aussage 75 Prozent der ursprünglich geplanten Kosten von 45 Millionen Euro aus GVFG-Mitteln übernehmen, also 33,75 Millionen Euro. Diese Obergrenze hatte Staatssekretärin Daniela Behrens vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang des Monats schriftlich bestätigt. Daneben haben das Land Niedersachsen 1,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln und der Landkreis Lüchow-Dannenberg 700.000 Euro Förderung zugesagt. Für die restlichen Mittel müsste der Landkreis Lüneburg aufkommen.

Am 30. Juni 2015 wird über die weitere Vorgehensweise zur Elbbrücke im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft dann der Kreistag am 20. Juli 2015.